Wenn selbst die konservative FAZ Inhaltsleere und Ideenlosigkeit bei der CDU kritisiert, dann muß wohl was dran sein. In Es fehlt die intellektuelle Brandmauer schreibt Mark Siemons: “Man könnte darüber staunen, dass die sich sonst so unideologisch gebende Partei zu einer so fundamentaloppositionellen, schon fast verschwörungstheoretischen Begrifflichkeit Zuflucht nimmt. Aber offenbar glaubt sie solch schwerer Geschütze zu bedürfen, um ihre eigene zivilgesellschaftliche Enthaltung programmatisch zu rechtfertigen.” Und obwohl auch jede Partei der Mitte Festlegungen scheut aus Angst davor, potentielle Wählerschaften zu verschrecken, ist dies aus einem Grund bei der CDU besonders fatal – ohne eigene Standortbestimmung wirkt die Abgrenzung zur AfD unfundiert.
Vorbild USA
Was dieses reaktionäre Rumgeeiere für alle anderen Parteien bedeutet, kann man auf der anderen Seite des publizistischen Spektrums in der taz nachlesen: Konservative Politik: Arbeit für die Aufräumer. “Die systemische Dimension dieser Politik gewordenen Mischung aus Arroganz, Rechtsvergessenheit, Wurstigkeit und reinem Machtkalkül” zwingt alle anderen dazu, “sich als Korrektiv zu definieren”. Und damit, statt wirklich links-progressiver Forderungen eine staatstragende Erhaltungsattitüde zur Rettung der Demokratie an den Tag zu legen.
Wo das hinführt, kann man sich anhand der Kopflosigkeit der US-amerikanischen Demokraten schnell ausmalen. Trotz quasi ununterbrochener Regierungsbeteiligung der CDU in den letzten zwanzig Jahren wird dort mittlerweile schamlos ein phantastisch linksextremer Deep State an die Wand gemalt. Das Vorflüstern von Stammtischparolen ersetzt eben kein zivilgesellschaftliches Engagement, sondern fördert das Handlungsprinzip von gefühlter Politik. Oder wie wir tech-sozialisierten Kulturversteher sagen würden: Vibe Policing.
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