SPD Örgsverein

Ja ist denn scho‘ Wahlkampf? spd.de/ hat gerelauncht. Dabei ist den Genossen wohl ein Fehler unterlaufen, deshalb habe ich mal schnell die Startseite gefixt. Oder gehört das am Ende alles zu Sigmars Plan?

spd first draft

In einem Kommentar auf heise.de/ geht Ulf Buermeyer hart mit Plänen ins Gericht, das Recht auf Anonymität im Netz dem vermeintlich besseren Schutz von Unheberrechten zu opfern. Die Perspektive des Kommentars ist allerdings zu eingeschränkt.

Es wäre naiv anzunehmen, dass eine wie auch immer gestaltete „Ausweispflicht fürs Internet“ nicht auch von staatlichen Stellen genutzt werden könnte, um Meinungsäußerungen im Internet einzelnen Personen zuzuordnen.

Denn man muß leider annehmen, daß es nicht nur billigend in Kauf genommen würde, sondern im Hinblick auf „die Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz“, wie sie sich u.a. Justizminister Maas auf die mittlerweile ziemlich blassroten Fahnen geschrieben hat, noch offensiv gefordert wird. Ein öffentlichkeitswirksames Einfaltstor. Und wenn die Bresche erst einmal geschlagen ist, dann braucht man sich hinterher auch nicht zu wundern, dass sogar aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen die Forderungen ins Kraut schießen, auf die Überholspur wechseln statt sich mit der Rolle des Steigelbügelhalters zufrieden zu geben.

Ohne den AfDeufel an die Wand malen zu wollen: Wie gut diese Idee ist, konnte man letzten Sonntag mit Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich erleben. Und wenn das durch ein umgeschlagenes Ruder plötzlich alles den Bach runtergeht, dann laufen auch solche gut gemeinten Aktionen ungewollt stromschnell in die Gegenrichtung.

File under: Sammelbecken.

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