Etwas verraten

Ich erinnere mich noch sehr schwach daran, es an der Person(alie) Sigmar Gabriel festgemacht zu haben, auch nur in Erwägung zu ziehen, jemals wieder SPD zu wählen. Der ist seit der neuen GroKo jetzt „nur noch“ einfacher Bundestagsabgeordneter, das scheint alles schon so weit weg zu sein.

Daß Olaf Scholz nach dem Hamburger G20-Desaster auf Bundesebene auch nur kommisarisch noch mal ein Bein auf die Erde bekommt, hatte ich kategorisch ausgeschlossen. Jetzt bekleidet der Mann einen der – wenn nicht den – wichtigsten Ministerposten überhaupt. Und ab nächsten Monat dann also Andrea Nahles.

Und dazwischen die Episode Schulz. Damit man die wohl nicht so schnell vergisst, erscheint jetzt ein Buch. Aus dem veröffentlicht SpOn einen Auszug über einen Besuch im Tonstudio. Ich fand die Lektüre nicht nur witzig, weil ich da selbst öfter zur Gastarbeit bin.

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Da kann sich die Titanic selbst auf die Schulter klopfen. Da hat sie es dem Bild so richtig gegeben. Durch eine Undercover-Meisterleistung hat sie tatasächlich aufgedeckt, daß beim Kampfblatt der Springer-Presse tatsächlich hier und da an Recherchequalität gespart wird, wenn es ihm gerade politisch in den Kram passt. Wie hätte man sonst darauf kommen können? Investigativsatire auf Weltklasseniveau.

Die Steigerung von „jubeln“?

Die Sache hat nur einen Haken und der war vorher wohlbekannt. Da können jetzt noch so viele Medien mit aller verdienten Häme über den Fall berichten. Sie alle zusammengenommen haben wahrscheinlich nicht die Auflagenstärke von Bild. Und erst recht nicht die Klickzahlen. Der erst neulich emporgeverkommene ChefRed J. Reichelt mag sich in diesem Moment zwar auf Twitter (so wortreich, wie es der Dienst zulässt) versuchen herauszureden; seine Zeitung wird sich zu der peinlichen Sache ziemlich bedeckt halten und über den Kreis der Brancheneingeweihten hinaus der breiten Rezipienten-Öffentlichkeit gegenüber nur die nötigsten Verfehlungen eingestehen.

Quasi ein umgekehrter Streisand-Effekt. Jeder weiß, gerade im Internet erreicht die spätere Richtigstellung einer (viral gegangenen) Falschmeldung nur einen Bruchteil der ürsprünglichen Leserschaft. Und so wird beim gemeinen Publikum schon irgendetwas hängenbleiben – SPD, Russen, Mailserver. Irgendwas war da doch…

Richtig: „unterjubeln“.

Verstehen wir uns nicht falsch: Ich mag Bild wirklich überhaupt nicht. Aber ob das hier nicht doch eher ein Bärendienst aus Selbstprofilierungsantrieb (gewesen) ist, wird man wohl erst mit ein wenig AnAbstand entscheiden können.

Wem steht es besser?

Auf bildliche Unterstützung zur Beantwortung dieser Frage habe ich bewußt verzichtet, denn sonst wäre ich womöglich in die Verlegenheit gekommen, auch nur eine der abgebildeten Personen als „links“ bezeichnen zu müssen. Stattdessen also nur die beiden Headline-Links untereinander; nicht zu Artikeln in Modemagazinen wohlgemerkt, sondern der FAZ:

Hannelore Kraft soll Aufsichtsrätin bei Steinkohlekonzern RAG werden

oder

Torsten Albig wird Lobbyist für die DHL in Brüssel

Wie muß man sich das bei der SPD eigentlich vorstellen? Beruft da jemand in der Kommunikationsabteilung ein Meeting ein und dann brainstormen alle, wie man den Markenkern der Partei stärken könne? Briefing:

Auf die Frage „Wer hat uns verraten?“ darf es nur eine Antwort geben!

SPD Örgsverein

Ja ist denn scho‘ Wahlkampf? spd.de/ hat gerelauncht. Dabei ist den Genossen wohl ein Fehler unterlaufen, deshalb habe ich mal schnell die Startseite gefixt. Oder gehört das am Ende alles zu Sigmars Plan?

spd first draft

In einem Kommentar auf heise.de/ geht Ulf Buermeyer hart mit Plänen ins Gericht, das Recht auf Anonymität im Netz dem vermeintlich besseren Schutz von Unheberrechten zu opfern. Die Perspektive des Kommentars ist allerdings zu eingeschränkt.

Es wäre naiv anzunehmen, dass eine wie auch immer gestaltete „Ausweispflicht fürs Internet“ nicht auch von staatlichen Stellen genutzt werden könnte, um Meinungsäußerungen im Internet einzelnen Personen zuzuordnen.

Denn man muß leider annehmen, daß es nicht nur billigend in Kauf genommen würde, sondern im Hinblick auf „die Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz“, wie sie sich u.a. Justizminister Maas auf die mittlerweile ziemlich blassroten Fahnen geschrieben hat, noch offensiv gefordert wird. Ein öffentlichkeitswirksames Einfaltstor. Und wenn die Bresche erst einmal geschlagen ist, dann braucht man sich hinterher auch nicht zu wundern, dass sogar aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen die Forderungen ins Kraut schießen, auf die Überholspur wechseln statt sich mit der Rolle des Steigelbügelhalters zufrieden zu geben.

Ohne den AfDeufel an die Wand malen zu wollen: Wie gut diese Idee ist, konnte man letzten Sonntag mit Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich erleben. Und wenn das durch ein umgeschlagenes Ruder plötzlich alles den Bach runtergeht, dann laufen auch solche gut gemeinten Aktionen ungewollt stromschnell in die Gegenrichtung.

File under: Sammelbecken.

verraten und verlinkt

Es tut mir ja ein wenig leid, daß ich mich schon wieder über die SPD aufregen muß. Falls es Euch ein wenig tröstet: Ich erachte jedes über Schwarzgelb verlorene Wort als reine Zeitverschwendung, denen ist einfach nicht mehr zu helfen, wahrscheinlich nie gewesen.

Worum geht’s diesmal? // Ich halte im Allgemeinen beim Thema Leistungsschutzrecht die Klappe. Wer mich kennt, der kann sich denken, daß ich dieses Gesetzesvorhaben für offensichtlichen, ausgemachten Unfug halte. Wenn einige Sozialdemokraten allerdings meinen, angesichts der von ihrer Partei ausgegebenen Durchwinkeparole im Bundesrat auf ein milderes Verurteil hoffen zu können, bloß weil rechts von ihnen noch größere Scheißeverzapfsäulen rumstehen, dann schlägt sofort mein Maulaufreißreflex durch.

Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien.

Da hat der Lumma recht, das gilt wohl nicht nur für die Netzpolitik. Aber wenn sich diese Erwartungen erfüllten, dann steckte darin auch eine Chance im Hinblick auf mobilisierbares Wählerpotential. Blöd nur, wenn Anspruch und Wirklichkeit derart eklatant auseinanderklaffen. Traurige Wahrheit ist, die SPD erweckt in den letzten Jahren zunehmend den Eindruck, noch nicht einmal Partikular-, sondern in erster Linie Eigeninteressen zu verfolgen.

Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit.

Es wäre in der Tat lediglich Symbolpolitik gewesen, da das LSR zwar aufgeschoben, aber letztendlich wohl kaum zu verhindern wäre. Doch noch nicht einmal dazu kann man sich in der SPD durchringen. Auch wenn man das Gesetz so nicht will, man kuscht vor Springer, WAZ und Co., nicht weil man ihnen einen Gefallen tun möchte, sondern weil man im Wahlkampfjahr Angst vor deren Meinungsmacht hat. Nicht nur dieses „Leistungsschutzgesetz für Presseverlage der schwarz-gelben Bundesregierung“ muss weg, Kandidat Steinbrück. Jegliches Leistungsschutzrecht.

Alle im ersten Augenblick vollmundigen Ankündigungen zur Gegenwehr, davon ist nichts mehr übrig. Leere Worte, hohle Versprechungen – Symbol-PR. Wenn diese Handlungsweise nicht Tradition hätte bei der SPD, könnte man denken, mit der voranschreitenden Selbstzerstörung der Piratenpartei verlieren auch die sozialdemokratischen Netzpolitiker ihren Einfluß innerhalb der Partei. So bitter es für diese engagiert kämpfenden Leute ist: mehr als Feigenblätter sind sie nie gewesen. Denn in der SPD ist man nicht modern, sondern modern positioniert.

Denn wäre es echte Überzeugung, dann wären solche Lachnummern gar nicht möglich. Von wegen Kern, Fünkchen und Wahrheit. Gut getrollt, Löwe.