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Nebelkürzen

Das hat gesessen. Seltsam genug, daß die SPD erst gehandelt hat, als ihr Kanzlerkanditat in die Kritik geraten ist. Natürlich mußte Steinbrück in die Offensive gehen, um nicht noch vor dem Start ums Regierungswechselrennen auf der Strecke zu bleiben. Er konnte das nur, weil er sich rein formell kaum etwas hat zu Schulden kommen lassen. Aber gilt das für alle Abgeordnete der Opposition? Wer glaubt denn nicht, daß dieser Antrag einzig deshalb aus Berechnung eingebracht worden ist, weil man eben um sein Scheitern im Vorhinein wußte? Wenn es der Opposition tatsächlich um die Sache ginge, dann könnten ihre Mitglieder ja dem Vorschlag der @ennomane folgen. Als ob sie irgendjemand davon abhielte, die Zahlen zu veröffentlichen. Sollen sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und das rechte Lager wirklich unter Zugzwang setzen, statt mit solch einem wahltaktischen Hütchenspiel um die Ecke zu kommen.

Noch seltsamer, daß Steinbrück in den Umfragen abgestraft wird, obwohl die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in Hinsicht auf Nebeneinkünfte sicherlich erklärungsnotdürftiger dastehen dürften als die Kollegen links von ihnen. Es ist mir nahezu unbegreiflich, warum die christlichen Koalitionsführerschaftsparteien gerade jetzt so gut angesehen sind wie im Jahre 2007. Am gerade frisch beschlossenen Betreuungsgeld kann es jedenfalls nicht liegen, das lehnen sowohl die Mehrheit der Bevölkerung als auch jeder ernstzunehmende Familienexperte ab. Selbst konservative Medien nennen es "umstritten" - was auf ungut deutsch soviel heißt wie "totaler Schwachsinn".

Nach Obamas Wiederwahl kehrt bei der Analyse ein Argument für Romneys Niederlage ständig wieder: die Rückständigkeit der Republikaner sowie ihres Kandidaten. Warum schafft es die SPD dann nicht so recht, Stimmung gegen die Regierung zu machen? Weil man in der SPD nicht modern ist, sondern sich modern positioniert. Das Thema taugt halt gut zum Wahlkampf. Dabei ist die Gesamtlage bei weitem nicht so einfach, wie sie gerne polemisch dargestellt wird. Denn Peer Steinbrück ist bis vor Kurzem nicht gerade durch seine überbordende Kinderliebe aufgefallen. Und nicht alle SPD-geführten Bundesländer bilden die vorbildhafte Speerspitze beim Ausbau der KiTa-Plätze.

Seehofer Schröder Betreuungsgeld

Die Bürger kommen derweil mit dem Abwinken gar nicht mehr hinterher.